JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 01 / 2001
Insgesamt sind 56 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 53 bis 56:
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Berufungsbeschränkung, Erklärungsinhalt, Straffrage, Schuldfrage, eigene Feststellungen des Berufungsgerichts |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Zur Auslegung einer Erklärung der Berufsbeschränkung. 2. Auch bei einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung hat das Berufungsgericht in eigener Verantwortung über die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zu befinden, da dieser Aspekt - im Unterschied zur Frage der Schuldfähigkeit überhaupt - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 1237/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Leitsatz 1) Der seinen Gesellschaftsanteil veräußernde Gesellschafter einer GbR ist grundsätzlich weder der Gesellschaft noch den früheren Mitgliedern gegenüber zum Ausgleich der zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bestehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten verpflichtet. 2) Der Gesellschafter haftet allerdings gegenüber einem "Gesellschafter-Gläubiger" für Gesellschaftsverbindlichkeiten der Gesellschafter auch nach Übertragung seines GbR-Anteils weiterhin primär mit seinem Verlustanteil, und zwar unabhängig von einer kaufvertraglich vereinbarten Übernahme dieser Verpflichtung durch den Anteilserwerber. Diese löst allein Freistellungs- oder Ausgleichsansprüche des Veräußerers gegen den Erwerber aus. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 109/00 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Nichterhebung von Kosten wegen falscher Sachbehandlung, Zuständigkeit, Gericht erster Instanz, Rechtsmittelverfahren |
| Leitsatz: | Leitsatz In Strafsachen richtet sich die Zuständigkeit des für die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 GKG nach § 4 Abs. 2 GKG. Nach § 4 Abs. 2 S. 2 GKG sind auch die Kosten für das Rechtsmittelverfahren beim Gericht der ersten Instanz anzusetzen, das damit auch die Entscheidung nach § 8 GKG zu treffen hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 489/00 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Bedingte Entlassung, mündliche Anhörung, Anwesenheit eines Rechtsbeistands, faires Verfahren, Ladung des Verteidigers |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zur Frage, wann im Strafvollstreckungsverfahren bei der mündlichen Anhörung die Anwesenheit eines Verteidigers erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 331/00 | |
Seite: 1 ... 5 ... 10 ... 11 12 13 14
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 01 / 2001 - Seite 14" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum