JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 30.09.1999, Aktenzeichen: 22 U 174/98

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 22 U 174/98

Urteil vom 30.09.1999

Leitsatz:	§ 134 BGB § 138 BGB § 242 BGB 1. Zur Frage der Anwendbarkeit von §§ 134, 138 BGB bei Verträgen im Zusammenhang mit der Ausübung von Prostitution. 2. Erwirbt ein Käufer eine zu überdurchschnittlichem Mietzins vermietete Eigentumswohnung in der Erwartung, diesen nur durch die in der Wohnung betriebene Prostitution erzielbaren Mietzins auch nach Kaufabschluß zu erzielen, verläßt die Prostituierte aber in der Folgezeit wegen behördlichen Einschreitens die Wohnung, kann er nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage den nun für ihn ungünstigen Vertrag rückgängig machen. OLG Hamm Urteil 30.09.1999 - 22 U 174/98 - 9 O 10/98 LG Detmold
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 134, BGB § 138, BGB § 242,

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