JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 30.08.2004, Aktenzeichen: 8 U 15/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 8 U 15/04

Urteil vom 30.08.2004

Leitsatz:	1. Der Beitritt zu einer Gesellschaft ist ein Geschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 HTWG, wenn er in einer Verhandlungssituation des § 1 HTWG erfolgt. Dies gilt auch für den Beitritt zu Anlagegesellschaften wie Immobilienfonds. 2. Im Falle eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds erschöpfen sich die Leistungspflichten nicht in der Zahlung der Einlage und dem Beitritt. 3. Der Widerruf führt zur Anwendung der Regeln über den fehlerhaften Beitritt mit der Folge einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung; dem Kläger steht das Auseinandersetzungsguthaben zu (Fortführung des Urteils des Senats vom 20.11.2002, 8 U 68/02)
Rechtsgebiete:	HTWG, VerbrKrG, HGB, BGB
Vorschriften:	HTWG § 1 Abs. 1, HTWG § 2 Abs. 1 S. 4, VerbrKrG § 7 Abs. 2 S. 3, HGB § 105 Abs. 3, HGB § 161 Abs. 2, BGB § 738,
Verfahrensgang:	LG Arnsberg 2 O 365/03 vom 12.12.2003

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