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OLG-HAMM – Aktenzeichen: 11 UF 10/06

Urteil vom 30.06.2006

Leitsatz:	1.) Die Haushaltsführung für den Partner ist nicht einer Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzustellen, so dass als Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten dasjenige für Nicht-Erwerbstätige (770 ¤ ab 1. 7. 2005, Nr. 21.4.2 HLL 2005) in Betracht kommt. Eine weitere Reduzierung wegen Zusammenlebens mit einem Partner findet nicht statt. 2.) Im Falle der wegen Wahrung der Kindesbelange nur teilweisen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 1579 BGB ist das Erziehungsgeld gem. § 9 BErzGG auf den Unterhaltsanspruch bedarfsdeckend anzurechnen, nicht dagegen das Kindergeld.
Rechtsgebiete:	BGB, BErzGG
Vorschriften:	BGB § 1579, BErzGG § 9,
Verfahrensgang:	AG Beckum 9 F 59/05 vom 02.12.2005

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