JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 28.06.2001, Aktenzeichen: 22 U 165/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 22 U 165/00

Urteil vom 28.06.2001

Leitsatz:	1. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstückskaufvertrages, wenn die vorgesehene Vertragsabwicklung - die Käuferin nutzt das Haupthaus, der Verkäufer den Bungalow - deshalb scheitert, weil die Mieterin des Bungalows wider Erwarten der Parteien nicht auszieht und auch eine gegen sie angestrengte Räumungsklage keinen Erfolg hat. 2. Zur Erhebung einer unzulässigen Klageänderung in der Berufungsinstanz.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 242, ZPO § 263,
Verfahrensgang:	LG Dortmund 12 O 563/99

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