JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 26.10.2005, Aktenzeichen: 11 UF 83/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 11 UF 83/05

Urteil vom 26.10.2005

Leitsatz:	1.) Zahlt der Unterhaltspflichtige tatsächlich weniger als die in den Leitlinien berücksichtigte Warmmiete iHv 360 Euro (Nr. 21.2 Hammer Leitlinien 2003), so rechtfertigt dies keine Herabsetzung seines Selbstbehaltes. Vielmehr bleibt es dem Pflichtigen überlassen, wie er die Mittel des Selbstbehaltes verwenden will. 2. Eine Reduzierung des Selbstbehaltes wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner setzt voraus, dass dieser überhaupt leistungsfähig ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1601, BGB § 1602, BGB § 1603,
Verfahrensgang:	AG Bottrop 14 F 250/04 vom 25.02.2005

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