JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 26.05.2004, Aktenzeichen: 11 UF 183/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 11 UF 183/03

Urteil vom 26.05.2004

Leitsatz:	1) Muss ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt eines minderjährigen Kindes aufkommen, dann ist der Betreuungsbedarf nicht in gleicher Höhe wie der geschuldete Tabellenunterhalt zu monetarisieren, sondern grundsätzlich konkret darzulegen und zu beziffern. Bei einem Alter des Kindes zwischen 13 und 15 Jahren kann der Betreuungsaufwand auf 150,- ¤ geschätzt werden. 2.) Auf den Gesamtbedarf aus Bar- und Betreuungsunterhalt ist das an die Betreuungsperson ausgezahlte Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 3 BGB in voller Höhe anzurechnen, denn § 1612 b BGB regelt die unterhaltsrechtlichen Auswirkungen der Zahlung von Kindergeld abschließend, nicht nur die Aufteilung des Kindergeldes zwischen zwei unterhaltspflichtigen Elternteilen. Das gleiche gilt für die Halbwaisenrente.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1601, BGB § 1602, BGB § 1603, BGB § 1606, BGB § 1612 b,
Verfahrensgang:	AG Hamm 33 F 7/03 vom 15.10.2003

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