OLG-HAMM – Aktenzeichen: 20 U 155/99

Urteil vom 26.01.2000


Leitsatz:Leitsatz

Grobe Fahrlässigkeit bei Herunterfallen einer brennenden Zigarette.
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 61 VVG
Stichworte:

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Leitsatz

Rotlichtverstoß: Fahrer hält erst und fährt dann bei rot an. Grobe Fahrlässigkeit verneint.

OLG-HAMM – Urteil, 3 U 100/99 vom 26.01.2000

Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozeß

Im Arzthaftungsprozeß ist das Gericht nicht gehalten, Ärzte als sachverständige Zeugen zu vernehmen, wenn dadurch das gerichtliche Bestimmungsrecht über die Auswahl des Sachverständigen gem. § 404 Abs. 1 S. 1 ZPO unterlaufen würde.

Bei dem Bestimmungsrecht hat das Gericht grds. auf die Fachkenntnisse eines Sachverständigen aus dem betreffenden medizinischen Sachgebiet abzustellen. Der Sachverständige aus diesem Sachgebiet hat ggfs. auch die Frage zu beantworten, ob die Hinzuziehung eines Gutachters eines anderen medizinischen Fachgebiet erforderliche ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 20 W 21/99 vom 25.01.2000

§§ 22 VHB 92, 12 III VVG

1) Die Vorlage von hinsichtlich des Ausstellungsdatums unrichtiger Anschaffungsbelege und von Belegen, bei denen der Aussteller bei Ausstellung ausdrücklich sagt, deren Richtigkeit auf Nachfrage nicht bestätigen zu können, ist arglistig.

2) Zur Fristwahrung muß eine gegen einen ablehnenden Beschluß eingereichte PKH-Beschwerde innerhalb einer Frist von 14 Tagen eingereicht und auch begründet werden, falls eine solche Begründung angekündigt wird.

Beschluß des 20. Zivilsenats des OLG Hamm vom 25. Januar 2000 (20 W 21/99)


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