JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 25.05.2004, Aktenzeichen: 9 U 208/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 9 U 208/03

Urteil vom 25.05.2004

Leitsatz:	Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für den schadlosen Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. Das gilt auch dann, wenn etwa im Bereich einer nahe liegenden Gaststätte damit gerechnet werden muss, dass Fußgänger dort die Fahrbahn überqueren.
Rechtsgebiete:	BGB, StrWGNW, GG
Vorschriften:	BGB a.F. § 839, BGB a.F. § 847 Abs. 1, StrWGNW § 9, StrWGNW § 9a, GG Art. 34,
Stichworte:	Verkehrssicherungspflicht, Fahrbahn, Fußgänger,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld 5 O 77/03 vom 17.10.2003

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Urteil vom 25.05.2004, Aktenzeichen: 9 U 208/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.