JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 24.05.2006, Aktenzeichen: 11 UF 237/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 11 UF 237/05

Urteil vom 24.05.2006

Leitsatz:	Wird dem Unterhaltspflichtigen fiktiv eine Erwerbstätigkeit zugerechnet und erleidet er innerhalb der fiktiven Probezeit von 6 Monaten einen Unfall, der zu einer mehrmonatigen Arbeitsunfähigkeit führt, dann ist davon auszugehen, dass der fiktive Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen gem. § 622 Abs. 3 BGB gekündigt hätte, so dass die Einkommensfiktion ab diesem Zeitpunkt beendet ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 622 Abs. 3,
Verfahrensgang:	AG Gronau 13 F 145/04 vom 01.09.2005

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