JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 22.11.1999, Aktenzeichen: 18 U 60/99

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 18 U 60/99

Urteil vom 22.11.1999

Leitsatz:	Hauptvertrag, wirtschaftliche Gleichwertigkeit Hauptvertrag, Aufhebung 1. Kommt durch die Tätigkeit des Maklers ein Kaufvertrag über eine Wohnanlage zustande, wird die wirtschaftliche Gleichwertigkeit des abgeschlossenen Hauptvertrages mit dem angestrebten Vertrag nicht dadurch berührt, daß bestimmte als Wohnräume ausgewiesenen Räumlichkeiten aus Verordnungspflichtigen Gründen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen. 2. Wird der Hauptvertrag im Hinblick auf diese Umstände später aufgehoben, ohne daß die Voraussetzungen einer Anfechtung im Zeitpunkt der Aufhebung vorlagen, bleibt der Provisionsanspruch des Maklers erhalten.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 138, BGB § 138 Abs. 1, BGB § 134, BGB § 117, BGB § 125, BGB § 313, BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., BGB § 812 Abs. 1 S. 2, BGB § 398, BGB § 123, BGB § 142, BGB § 144, BGB § 119 Abs. 2, BGB § 459, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 711,

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