OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-20 U 62/11

Urteil vom 21.10.2011


Leitsatz:1.

Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls durch Aufbrechen einer Haustür gehört es nicht, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird.

2.

Bestehen an der Echtheit gestohlenen Schmuckes keine Zweifel, sind jedoch mangels Anschaffungsbelege und Lichtbilder gesicherte Erkenntnisse zum Wert nicht zu erlangen, kann den dadurch bedingten Unwägbarkeiten durch Schätzung nach § 287 ZPO Rechnung getragen werden.
Rechtsgebiete:BGB, RVG, VVG, ZPO
Vorschriften: § 281 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 13 RVG, § 19 RVG, § 30 RVG, § 1 VVG, § 49 VVG, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 287 ZPO, § 313 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO

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1.)

Fällt bei einem schweren Unwetter eine Pumpenanlage aus, die Oberflächenwasser unterhalb des Geländeniveaus abpumpen soll und nur über Baustrom gesichert ist und kommt es dadurch zu einem Wassereinbruch in einer nahezu fertig gestellten Turnhalle, dann hätten die eingetretenen Schäden mit dem erforderlichen Fachwissen vorausgesehen werden können (§ 2 Nr. 1 ABN 2008).

Der Versicherer ist in diesem Fall zu einer Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit zu 50% berechtigt.

2.)

Redundante Anlagen zur Wasserhaltung iSd § 2 Nr. 4 d ABN 2008 sind nur solange einsatzbereit zu halten, wie eine Baugrube besteht.

Eine nahezu fertig gestellte Turnhalle, deren Eingangs- und Hallenbereich unterhalb des übrigen Geländeniveaus liegt, wird von dieser Klausel nicht erfasst.

3.)

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