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JuraForum.deUrteileOLG-HAMMUrteil vom 21.04.2009, Aktenzeichen: 3 Ss 84/09 

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss 84/09

Urteil vom 21.04.2009


Leitsatz:1. Im Rahmen der Prüfung der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Nichterscheinen des Angeklagten ist das Gericht nur zu solchen Aufklärungsmaßnahmen verpflichtet, die kurzfristig möglich sind und nicht etwa zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen.

2. In der Vorlage eines Attestes kann jedenfalls dann keine (konkludente) Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht gesehen werden, wenn im Urteil ausdrücklich festgestellt ist, dass die für die Annahme einer Entschuldigung zu dürftigen Angaben im Attest gerade auf dem Fehlen einer (weitergehenden) Entbindung liegen.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 329 StPO, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, § 411 StPO
Stichworte:Verhandlungsfähigkeit, Verwerfung des Einspruchs, genügende Entschuldigung
Verfahrensgang:LG Bielefeld, 4 Ns 195/08

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