JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 19.08.1999, Aktenzeichen: 22 U 143/98

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 22 U 143/98

Urteil vom 19.08.1999

Leitsatz:	1. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn der Kläger den in erster Instanz abgewiesenen Erfüllungsanspruch nicht weiterverfolgt, sondern mit der Berufung im Wege der Klageänderung einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung geltend macht. 2. Der Übergang vom Erfüllungsanspruch zum Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung stellt eine Klageänderung dar, wenn der Erfüllungsanspruch bereits vor Rechtshängigkeit untergegangen ist. 3. Die Berufung wird nicht dadurch zulässig, daß der Kläger die Klageänderung bereits in erster Instanz in einem nachgelassenen Schriftsatz erklärt hat, den das Landgericht jedoch gemäß § 296 a ZPO unberücksichtigt ließ. OLG Hamm Urteil 19.08.1999 - 22 U 143/98 - 4 O 288/98 LG Münster
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 263, ZPO § 264 Nr. 3, ZPO § 511, ZPO § 519 III Nr. 2,

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