OLG-HAMM – Aktenzeichen: 19 U 81/06

Urteil vom 17.11.2006


Leitsatz:Die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zugunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ist ohne deren Zustimmung nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nichtig.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, SGB V
Vorschriften:§ 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 302 Abs. 2 S. 2 SGB V
Stichworte:Abtretung, Factoring, Pflegeleistungen, Privatgeheimnisse
Verfahrensgang:LG Münster 4 O 36/06 vom 03.05.2006

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1.)

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2.)

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