JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 14.03.2006, Aktenzeichen: 27 U 169/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 27 U 169/05

Urteil vom 14.03.2006

Leitsatz:	1. Die Pfändung eines Kontoguthabens ist auch dann gläubigerbenachteiligt i.S.v. § 129 InsO, wenn das gepfändete Kontoguthaben im Wesentlichen aus einer Straftat i.S.v. § 261 Abs. 1 StGB stammt. 2. Die Zwangsvollstreckung ist auch dann inkongruent i.S.v. § 131 InsO, wenn sie durch den Steuerfiskus erfolgt. 3. Das Land, das Forderungen auf Umsatzsteuer beigetrieben hat, ist Rückgewährschuldner i.S.v. § 143 InsO auch hinsichtlich des Umsatzsteueranteils, der dem Bund zusteht
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 129, InsO § 131, InsO § 143,
Stichworte:	Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligung, Inkongruenz, Umsatzsteuer,
Verfahrensgang:	LG Paderborn 4 O 282/05 vom 25.08.2005

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