JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 14.01.2004, Aktenzeichen: 8 U 32/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 8 U 32/03

Urteil vom 14.01.2004

Leitsatz:	1. Die Verpflichtung zur Zahlung der Reststammeinlage einer GmbH wird durch die Überweisung auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft nicht erfüllt, wenn zwar im Anschluss an die Überweisung Buchungen - Lastschriften und Scheckeinlösungen -erfolgen, diese aber am jeweils nächsten Buchungstag storniert werden. 2. Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist nach Treu und Glauben gehindert, die Zahlung der Reststammeinlage zu fordern, wenn er die Überweisung der Stammeinlage auf das debitorische Konto der GmbH erfolgreich angefochten hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 713,
Verfahrensgang:	LG Münster 10 O 607/02 vom 29.01.2003

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