JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 13.09.2001, Aktenzeichen: 27 U 129/01

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 27 U 129/01

Urteil vom 13.09.2001

Leitsatz:	Qualifizieren die Gesellschafter einer GbR (hier: ärztliche Gemeinschaftspraxis) unter Abänderung einer Abfindungsregelung des Gesellschaftsvertrages (Ratenzahlungen mit Verzinsung des Guthabens) nach erfolgter Auflosung der Gesellschaft und durchgeführter Realteilung, d.h. Aufteilung der materiellen und immateriellen Praxiswerte und Zahlung von Ausgleichsbetragen für Wertdifferenzen, zur Vermeidung von Steuernachteilen die Auseinandersetzung in einen Kaufvertrag um, so dass die Ausgleichszahlungen nunmehr Kaufpreisentgelte darstellen, kann der mit Zahlung abgefundene Gesellschafter weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus § 452 BGB nachtraglich die Verzinsung der für seinen Praxisanteil erhaltenen Zahlung für die Zeit zwischen dessen Übernahme und der Erfüllung der Zahlungsschuld beanspruchen.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 452, BGB § 812, BGB § 730, BGB § 738, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld 2 O 488/00

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