JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 09.11.2007, Aktenzeichen: 9 U 29/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 9 U 29/07

Urteil vom 09.11.2007

Leitsatz:	Begründet die Höhe der Begrenzung (Bordstein von mindestens 18 cm Höhe) einer Parkfläche, in die entweder vorwärts oder rückwärts eingeparkt wird, die Gefahr, dass der vordere oder hintere Karosserieüberhang beim Überfahren schadensträchtig aufsetzt, wird das den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht. Den Fahrzeugführer wie Halter belastet neben der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Mitverschulden, wenn er die Parkplatzbegrenzung ohne zwingenden Grund mit dem Karosserieüberhang überfährt.
Rechtsgebiete:	BGB, GG
Vorschriften:	BGB § 839 Abs. 1, GG Art. 34,
Stichworte:	Verkehrssicherungspflicht, Parkplatz, Mitverschulden,
Verfahrensgang:	LG Siegen, 2 O 100/06 vom 18.12.2006

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