JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 08.06.2005, Aktenzeichen: 11 UF 6/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 11 UF 6/05

Urteil vom 08.06.2005

Leitsatz:	1.) Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages, mit dem Gütertrennung und für die Vergangenheit Ausschluss etwaiger Ansprüche auf Zugewinn vereinbart werden. 2.) Zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren. Hier: Durch Teilurteil abgewiesener Auskunftsanspruch im Rahmen der Zugewinnausgleichsklage im Hinblick auf das Bestehen eines Ehevertrages, der Gütertrennung vorsieht, und Anhängigkeit des Unterhaltsanspruchs. Es besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, da im Falle des Nichtbestehens von Unterhaltsansprüchen die Berufung auf die Gütertrennung treuwidrig sein könnte.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 138, BGB § 242, BGB § 1365, BGB § 1408 I,
Verfahrensgang:	AG Ibbenbüren 4 F 758/03 vom 04.11.2004

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