JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 06.02.2001, Aktenzeichen: 27 U 125/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 27 U 125/00

Urteil vom 06.02.2001

Leitsatz:	Leitsatz Ein Grundstück, das der Schuldner seinen Eltern (Anfechtungsgegner) zurück übertragen hat, unterliegt nicht dem Anfechtungszugriff seines Gläubigers (als Anfechtendem), wenn zu Gunsten der Anfechtungsgegner das Grundstück schon bei dessen früherer Übertragung auf den Schuldner mit einer Rückauflassungsvormerkung belastet worden war, die einen Rückübertragungsanspruch sicherte u.a. für den Fall der Belastung des Grundstücks ohne deren (der Anfechtungsgegner) Zustimmung. In einem solchen Fall fehlt es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung durch die (Rück)Übertragung, weil der Anfechtungsgläubiger auf das Grundstück niemals hätte zugreifen können, ohne den Rückübertragungsanspruch der Anfechtungsgegner auszulösen.
Rechtsgebiete:	AnfG, BGB, BNotO, ZPO
Vorschriften:	AnfG § 7 a. F., AnfG § 3 Ziffer 2, AnfG § 2, BGB § 166 Abs. 1, BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, BNotO § 20 - 23, ZPO § 91, ZPO § 101 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10,

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