JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 05.04.2005, Aktenzeichen: 21 U 149/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 21 U 149/04

Urteil vom 05.04.2005

Leitsatz:	1. Die Antragstellung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz muss vom Antragsgegner und vom Gericht in der Regel dahin verstanden werden, dass der Antragsteller in Anlehnung an § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt. 2. Spricht das Gericht 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu, hat das Vollstreckungsorgan den Titel dahin zu verstehen, dass der gesetzliche Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeint ist. Das gilt auch dann, wenn die Formulierung in einem Prozessvergleich enthalten ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 288 Abs. 1 Satz 2,
Stichworte:	Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel,
Verfahrensgang:	LG Essen 41 O 113/04 vom 06.10.2004

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