JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Urteil vom 04.07.2002, Aktenzeichen: 27 U 187/01

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 27 U 187/01

Urteil vom 04.07.2002

Leitsatz:	1. Die Berufung auf die Versäumung einer Frist zur Gläubigeranfechtung kann als widersprüchliches Verhalten auch dann treuwidrig sein, wenn der Anfechtungsgegner nicht arglistig gehandelt, aber den Gläubiger durch Erklärung, auf die Fristeinhaltung zu verzichten, von der rechtzeitigen Erhebung der Anfechtungsklage abgehalten hat. 2. Auf die Rückzahlung gesellschafterbesicherter Drittdarlehen ist § 6 AnfG nicht anwendbar. 3. Ein eigenkapitalersetzender Charakter gesellschafterbesicherter Darlehen hat auch bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit i.S.v. § 4 AnfG außer Betracht zu bleiben.
Rechtsgebiete:	AnfG, BGB
Vorschriften:	AnfG § 4, AnfG § 6, BGB § 242,
Verfahrensgang:	LG Essen 18 O 526/00 vom 21.06.2001

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