JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 3 Ws 338/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ws 338/06

Beschluss vom 31.08.2006

Leitsatz:	Bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO handelt es sich lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde nicht berührt.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 400,
Stichworte:	Kostentragungspflicht, Nebenkläger, Beschränkung des Rechtsmittels,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld vom 12.04.2006

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