JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 30.11.2004, Aktenzeichen: 15 W 449/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 449/04

Beschluss vom 30.11.2004

Leitsatz:	1) Gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch die der Gegenstands wert für das Erstbeschwerdeverfahren festgesetzt worden ist, ist gem. § 14 Abs. 5 S. 1 KostO idF durch das KostRMoG die erste Beschwerde statthaft. 2) An seiner gegenteiligen Auffassung zu § 14 Abs. 3 S. 2 KostO a.F. hält der Senat nicht länger fest.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 15 Abs. 5 S. 1,
Stichworte:	Erstbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts,
Verfahrensgang:	LG Dortmund 9 T 626/03 vom 25.05.2004 AG Dortmund 30 VR 1546

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