JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 30.09.2002, Aktenzeichen: 15 W 349/02

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 349/02

Beschluss vom 30.09.2002

Leitsatz:	Im Fall einer unerlaubten Einreise hängt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht von einem neuen Verwaltungsakt ab, durch den der Betroffene zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert wird.
Rechtsgebiete:	AuslG
Vorschriften:	AuslG § 57 Abs. 2, AuslG § 42 Abs. 2, AuslG § 58 Abs. 1 Nr. 1, AuslG § 58 Abs. 1 Nr. 3,
Stichworte:	Unerlaubte Einreise nach erfolglosem Abschluss des ersten Asylverfahrens,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld 25 T 504/02 vom 02.09.2002 AG Bielefeld 9 XIV 4185

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