JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 30.07.2007, Aktenzeichen: 15 W 156/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 156/07

Beschluss vom 30.07.2007

Leitsatz:	§ 61 Abs.1 PStG sieht eine Einsicht in die sog. Sammelakten eines Standesamtes nicht vor und bietet deshalb insoweit keine Anspruchsgrundlage. Ein hierauf gerichteter Informationsanspruch aus § 4 Abs.1 Informationsfreiheitsgesetz scheitert gleichwohl daran, dass § 61 PStG jegliche Informationserteilung durch den Standesbeamten hinsichtlich der Voraussetzungen und der zu erteilenden Informationen abschließend regelt (§ 4 Abs.2 S.1 IFG).
Rechtsgebiete:	PStG, IFG-NRW
Vorschriften:	PStG § 61, IFG-NRW § 4,
Verfahrensgang:	LG Hagen 3 T 140/07 vom 09.03.2007 AG Hagen 8 III 144/06

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 30.07.2007, Aktenzeichen: 15 W 156/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.