JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 30.06.2009, Aktenzeichen: 3 SsOWi 416/09

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 SsOWi 416/09

Beschluss vom 30.06.2009

Leitsatz:	1. Die Bußgeldbehörde kann nach § 16b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde anfordern, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist. Die Ausländerbehörde kann die Übermittlung auf der Grundlage der §§ 13, 14 DSG vornehmen. 2. Die Protokollierung, ein Schriftstück sei "zum Gegenstand der Hauptverhandlung" gemacht worden, beweist regelmäßig nicht dessen Verlesung.
Rechtsgebiete:	StPO, DSG NW, PersonalausweisG, PassG
Vorschriften:	StPO § 163b, StPO § 273, StPO § 274, DSG NW § 13, DSG NW § 14, PersonalausweisG § 2b, PassG § 22,
Stichworte:	Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden,
Verfahrensgang:	AG Minden, 15 OWi 808/07

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