JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 30.06.2008, Aktenzeichen: 5 Ss OWi 446/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 5 Ss OWi 446/08

Beschluss vom 30.06.2008

Leitsatz:	Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und verbreiteter Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils im Straf- und Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist, und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 75 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 77 b,
Stichworte:	Urteilsgründe, Fehlen, abgekürztes Urteil, Ergänzung, Zulässigkeit,
Verfahrensgang:	AG Essen,

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