JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 428/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 428/04

Beschluss vom 29.07.2004

Leitsatz:	Zum (verneinten) Absehen vom Fahrverbot bei einem Taxifahrer wegen eines zur Nachtzeit begangenen Verkehrsverstoßes
Rechtsgebiete:	StVG, BKatV
Vorschriften:	StVG § 25 Abs. 1, BKatV § 4 Abs. 4,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, geringe Gefährdung, Grenze nur wenig überschritten, Verlust des Nebenjobs, Nebeneinkünfte, Vorlage einer Bescheinigung, Gefälligkeitsbescheinigung nicht auszuschließen,
Verfahrensgang:	AG Steinfurt vom 06.02.2004

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