JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 29.05.2008, Aktenzeichen: 4 Ws 143/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ws 143/08

Beschluss vom 29.05.2008

Leitsatz:	Zwar enthalten weder § 66 b StGB noch § 275 a StPO inhaltliche Mindestanforderungen für den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. Aus der Funktion des Antrages und der Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit verfassungsrechtlichen Aspekten ergibt sich jedoch, dass dieser eine Begründung enthalten muss.
Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Vorschriften:	StGB § 68b, StPO § 275a,
Stichworte:	Sicherungsverwahrung, nachträgliche, Antrag, Anforderungen, Begründung,
Verfahrensgang:	LG Dortmund, vom 26.03.2008

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