JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 29.04.2008, Aktenzeichen: 4 Ss 90/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss 90/08

Beschluss vom 29.04.2008

Leitsatz:	Das Fehlen einer von mehreren erforderlichen richterlichen Unterschriften unter den schriftlichen Entscheidungsgründen ist nur auf die Verfahrensrüge zu beachten. Wenn das Urteil jedoch gar keine richterliche Unterschrift trägt, ist ein solcher Mangel auch auf die Sachrüge hin beachtlich.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 275, StPO § 338,
Stichworte:	Urteil, richterliche Unterschriften, Fehlen, Sachrüge, Verfahrensrüge,
Verfahrensgang:	LG Münster, 10 Ns 45 Js 1561/04 AK 71/06 II vom 30.10.2007

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