JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 29.04.2005, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 209/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 209/05

Beschluss vom 29.04.2005

Leitsatz:	Die Mitteilung des Inhalts der Entscheidung des Amtsgerichts über den Beweisantrag gehört auch im Rahmen der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs zu dem gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendigen Vorbringen, wenn der Betroffene geltend macht, durch eine Entscheidung über einen von ihm gestellten Beweisantrag sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Vorschriften:	StPO § 344, OWiG § 80,
Stichworte:	Zulassung, Rechtsbeschwerde, Versagung des rechtlichen Gehörs, Begründung der Antrags, Voraussetzungen,
Verfahrensgang:	AG Hagen vom 21.12.2004

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