JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 29.03.2001, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1078/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1078/00

Beschluss vom 29.03.2001

Leitsatz:	Leitsatz Will der Tatrichter gegen den Betroffenen ein im Bußgelbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen, muß er dem Betroffenen zuvor einen rechtlichen Hinweis erteilen.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 265,
Stichworte:	rechtlicher Hinweis, kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid, Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter,

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 29.03.2001, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1078/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

http://www.juraforum.de/urteile/olg-hamm/olg-hamm-beschluss-vom-29-03-2001-az-2-ss-owi-107800