OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 (s) Sbd. 1 - 5/01

Beschluss vom 29.01.2002


Leitsatz:Wegen unzureichender Strafgewalt des Amtsgerichts darf an das Landgericht erst nach § 270 StPO verwiesen werden, wenn die Verhandlung so weit geführt worden ist, dass der Schuldspruch feststeht, und wenn sich die Straferwartung so weit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im Rahmen der Strafgewalt als ausreichend erscheinen lassen.
Rechtsgebiete:StPO, GVG
Vorschriften:§ 270 StPO, § 265 StPO, § 24 GVG, § 29 GVG
Stichworte:Zuständigkeit, Verweisung, Bindungswirkung, Willkür, Schöffengericht, Strafkammer
Verfahrensgang:AG Münster

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 29.01.2002, Aktenzeichen: 3 (s) Sbd. 1 - 5/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMM

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 7/02 vom 24.01.2002

Zur Frage, wann ein Sachverständiger ein neues Beweismittel im Sinn des Wiederaufnahmerechts ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1172/2001 vom 24.01.2002

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen und zum Umfang der Begründung bei Festsetzung einer erheblichen Geldbuße, mit der u.a. auch der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden soll.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 8/02 vom 24.01.2002

Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, an der mehrere gleichzeitig zu Geschäftsführern bestellte Gesellschafter beteiligt sind, daß Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Einstimmigkeit erfordern, kann regelmäßig nicht dahin ausgelegt werden, daß dadurch eine Nebenleistungspflicht der Gesellschafter zur Geschäftsführung begründet wird, die eine einseitige Niederlegung des Geschäftsführeramts ausschließt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.