JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 28.12.2007, Aktenzeichen: 2 Ws 319/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ws 319/07

Beschluss vom 28.12.2007

Leitsatz:	Die Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich auswählen, bei welchem von mehreren nach den §§ 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten sie die Anklage erheben will. Sie darf lediglich ihre Auswahl nicht auf unsachliche, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernende Erwägungen stützen.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 7, StPO § 8, StPO § 9,
Stichworte:	Anklageerhebung, Zuständigkeit, Auswahlermessen, Staatsanwaltschaft,
Verfahrensgang:	LG Bochum, vom 17.07.2007

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