JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 28.12.2006, Aktenzeichen: 23 W 245/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 23 W 245/06

Beschluss vom 28.12.2006

Leitsatz:	Der nicht parteifähige Beteiligte eines Rechtsstreits kann nur dann selbst Kostengläubiger sein, wenn und soweit der Kostentitel in einem sogenannten Zulassungsstreit ergangen ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 50 Abs. 1, ZPO § 103 Abs. 1,
Stichworte:	Zur Kostenerstattung bei fehlender Parteifähigkeit,
Verfahrensgang:	LG Münster 15 O 5/02 vom 23.10.2006

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