JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 28.11.2000, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1099/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1099/00

Beschluss vom 28.11.2000

Leitsatz:	Leitsatz Das Protokoll der Hauptverhandlung ist nicht unterschrieben im Sinn von § 271 Abs. 1 StPO, wenn sich die Unterschrift des Richters lediglich auf einer die Urteilsformel beinhaltenden Anlage befindet.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 271, StPO § 273,
Stichworte:	Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, Zustellung,

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