JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 28.10.2003, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 664/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 664/03

Beschluss vom 28.10.2003

Leitsatz:	Zum Vortrag zur Begründung der Rüge der unzulässig unterbliebenen Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im OWi-Verfahren. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist. Vielmehr ist das Gericht verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen.
Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Vorschriften:	StPO § 344, OWiG § 73, OWiG § 74,
Verfahrensgang:	AG Bad Berleburg vom 27.05.2003

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