JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 28.06.2005, Aktenzeichen: 4 Ss 85/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss 85/05

Beschluss vom 28.06.2005

Leitsatz:	Bei der Feststellung betrügerisch erlangter staatlicher Sozialleistungen müssen die richterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sogenannten überzahlten Beträge nach den Grundsätzen des jeweiligen Leistungsgesetzes tatsächlich kein Anspruch bestand.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 263,
Stichworte:	betrug, BaFöG-Leistungen, Verschweigen von Vermögen, Rückzahlungsanspruch,
Verfahrensgang:	LG Paderborn vom 15.12.2004

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