JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 28.06.2000, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 604/1999

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 604/1999

Beschluss vom 28.06.2000

Leitsatz:	Leitsatz 1. Das ArbeitnehmerentsendeG ist auch auf die Beziehungen zwischen inländischen Arbeitnehmern und inländischen Arbeitgebern anwendbar. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen, wenn der Betroffenen, einer juristischen Person, ein Verstoß gegen das ArbeitnehmerentsendeG zur Last gelegt. 3. Zu den Anforderungen an die Begründung der Bußgeldbemessung. - Az: 2 Ss OWi 604/1999 OLG Hamm -
Rechtsgebiete:	AEntG, OWiG, StPO
Vorschriften:	AEntG § 1, AEntG § 5, OWiG § 30, OWiG § 17, StPO § 267,
Stichworte:	Arbeitnehmerentsendegesetz, Anwendbarkeit, Umfang der Feststellungen bei Verstoß einer juristischen Person, Bemessung der Geldbuße, Vorlage an EuGH, fehlende Schuldform im Tenor und im Urteil,

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