JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 28.02.2006, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 897/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 897/06

Beschluss vom 28.02.2006

Leitsatz:	1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht werden soll, dass ein erforderlicher Dolmetscher nicht anwesend gewesen ist. 2. Zur Bußgeldbemessung und zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz.
Rechtsgebiete:	StPO, SchwarzArbeitsG, OWiG
Vorschriften:	StPO § 338, StPO § 344, SchwarzArbeitsG, OWiG § 17,
Stichworte:	Verfahrensrüge, Dolmetscher, Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Bußgeldbemessung,
Verfahrensgang:	AG Gelsenkirchen vom 27.09.2005

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