JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 28.02.2005, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 123/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 123/05

Beschluss vom 28.02.2005

Leitsatz:	Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 80,
Stichworte:	Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Beweisantrag, Ablehnung,
Verfahrensgang:	AG Lüdenscheid vom 06.09.2004

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