JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. IX - 139/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. IX - 139/07

Beschluss vom 27.09.2007

Leitsatz:	Zur besonderen Schwierigkeit eines Verfahrens, in dem ausländerrechtliche Fragen zu entscheiden sind. Die Zumutbarkeitsgrenze des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG kann auch dann überschritten sein, wenn ein Verfahren nur "besonders schwierig" war.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 51,
Stichworte:	Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, Zumutbarkeit,

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