JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 27.06.2005, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 357/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 357/05

Beschluss vom 27.06.2005

Leitsatz:	1. Wenn eine höhere Geldbuße festgesetzt wird, müssen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen und seiner Leistungsfähigkeit getroffen werden. 2. Zur Beachtung eines Bußgeldkataloges.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 17,
Stichworte:	Geldbuße, Feststellungen, wirtschaftliche Verhältnisse, Bußgeldkatalog, Beachtung,
Verfahrensgang:	AG Lemgo vom 18.02.2005

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