JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 27.05.2004, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 293/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 293/04

Beschluss vom 27.05.2004

Leitsatz:	Das Amtsgericht kann das Absehen von der Verhängung des Fahrverbots nicht mit dem aufgrund der Straßenverhältnisse geringer erscheinenden Grad der Fahrlässigkeit und fehlender zu berücksichtigender Voreintragungen begründen.
Rechtsgebiete:	BKatV
Vorschriften:	BKatV § 4,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, keine Voreintragungen, Berücksichtigung der Straßenverhältnisse, berufliche Gründe, Anforderungen an die Begründung,
Verfahrensgang:	AG Herford vom 02.12.2003

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 27.05.2004, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 293/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.