JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 15 W 92/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 92/05

Beschluss vom 27.04.2006

Leitsatz:	1) Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer benachbarter WEG-Gemeinschaften in Bezug auf ein beiderseits der Grundstücksgrenze errichtetes gemeinschaftliches Treppenhaus muss entsprechend den dinglichen Eigentumsverhältnissen beurteilt werden: Es besteht somit keine Eigentümergemeinschaft an dem gesamten Treppenhausgebäude, sondern das gemeinschaftliche Eigentum der jeweiligen WEG-Gemeinschaft erstreckt sich auf den auf dem jeweiligen Grundstück befindlichen Gebäudeteil. 2) Im Innenverhältnis der jeweiligen Gemeinschaften gelten in Bezug auf die Instandhaltung und Instandsetzung sowie die hierfür anfallenden Kosten und Kostenquoten die Vorschriften des WEG. 3) Im Außenverhältnis der beiden Gemeinschaften bestehen wechselseitige Ansprüche auf Instandsetzung und Instandhaltung nach den §§ 921, 922 BGB und gegebenenfalls nach § 1020 Satz 2 BGB, sofern wechselseitig Dienstbarkeiten an dem jeweils benachbarten Grundstück zur Benutzung des dort befindlichen Gebäudeteils des Treppenhauses eingeräumt worden sind. 4) Zur Entscheidung über Streitigkeiten zwischen den beiden Gemeinschaften ist das Prozessgericht zuständig.
Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Vorschriften:	WEG § 43, WEG § 46, BGB § 921, BGB § 922, BGB § 1020,
Verfahrensgang:	LG Essen 9 T 117/04 vom 14.01.2005 AG Essen 195 II 256/03 WEG

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