JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 15 W 213/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 213/05

Beschluss vom 26.06.2006

Leitsatz:	1) Die anwaltliche Berufstätigkeit im Rahmen einer Aktiengesellschaft ist nicht im Sinne des § 37 Abs. 4 Nr. 5 AktG von einer Genehmigung abhängig. Davon zu trennen ist die Frage, ob die Anwalts-Aktiengesellschaft auf Antrag in Anlehnung an die §§ 59 c ff. BRAO zur Anwaltschaft zugelassen werden muss (vgl. BGH NJW 2005, 1568 ff). 2) Bei der Eintragung einer Anwalts-Aktiengesellschaft im Handelsregister findet eine inhaltliche Überprüfung der Satzungsbestimmungen auf die Einhaltung berufsrechtlicher Mindeststandards nicht statt. Eine solche Überprüfung ist ausschließlich den berufsrechtlichen Organen der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.
Rechtsgebiete:	AktG, BRAO
Vorschriften:	AktG § 37 Abs. 4 Nr. 5, BRAO §§ 59 c ff.,
Stichworte:	Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft,
Verfahrensgang:	LG Bochum 13 T 1/05 vom 18.05.2005 AG Bochum 14 AR 128/05 vom 13.04.2005

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