JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 26.05.2006, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 175/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 175/06

Beschluss vom 26.05.2006

Leitsatz:	1. Zur überwachungspflicht des Betriebsinhabers hinsichtlich der zu seinem Betrieb gehörenden Lastkraftwagen. 2. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht aber ein Verwertungsverbot.
Rechtsgebiete:	StVZO, StVG
Vorschriften:	StVZO § 31, StVG § 29,
Stichworte:	Betriebsinhaber, Überwachungspflicht, Dauer-OWi, Überliegefrist, Verwertungsverbot,
Verfahrensgang:	AG Lüdenscheid vom 19.12.2005

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