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OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-15 Wx 158/08

Beschluss vom 26.03.2009

Leitsatz:	Erstellt der Notar im Zuge einer elektronischen Registeranmeldung eine sog. XML-Datei mit den Strukturdaten der Anmeldung, kann er hierfür keine gesonderte Betreuungsgebühr nach § 147 Abs.2 KostO verlangen, da es sich insoweit um ein gebührenfreies Nebengeschäft (§ 147 Abs.3, 35 KostO) handelt.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 147 Abs. 2, KostO § 147 Abs. 3, KostO § 35,
Stichworte:	elektronische Registeranmeldung, XML-Datei, Betreuungsgebühr, Nebengeschäft,
Verfahrensgang:	LG Münster, 5 T 991/07 vom 08.04.2008

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